Artikel 1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Das Grundrecht auf Achtung und Schutz der Würde für jeden Menschen ist bedingungslos, so steht es in unserer Verfassung.
Als der Bundestag mit den Stimmen der Rot-Grünen Koalition die “Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt” und damit Harz [...]
Kategorien-Archiv: Demokratiedefizit und Verfassungsverständnis
Das Grundrecht auf Sozialhilfe
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DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI
Welche Gewissheiten gab es bei der APO 1.0? Für die bürgerliche Öffentlichkeit war eines sonnenklar: Politclowns, das waren die anderen, das war eine neue Erscheinung, die es nur außerhalb des Parlaments geben konnte. Eierwerfer Kunzelmann. Petticoat-Demonstrant Langhans.
Wie sieht es zur Zeit der APO 2.0 aus? Damals waren die Politclowns Teil der Außerparlamentarischen Opposition - heute [...]
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Fraktionszwang oder Gewissensfreiheit.
Artikel 38 GG
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Das Abstimmungsverhalten der Parteien zu Gesetzen, die in den vergangenen Jahren die bürgerlichen Freiheiten zugunsten der staatlichen Sicherheit und der Prävention [...]
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