Artikel 1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Das Grundrecht auf Achtung und Schutz der Würde für jeden Menschen ist bedingungslos, so steht es in unserer Verfassung.
Als der Bundestag mit den Stimmen der Rot-Grünen Koalition die “Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt” und damit Harz [...]
Autorenarchiv: jbenno
Das Grundrecht auf Sozialhilfe
Eine Zensur findet nicht statt.
Seit das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten von Bundesfamilienministerin von der Leyen ins Gespräch gebracht wurde, erhoben sich zahllose Stimmen der Warnung, dass die Begründung, es gehe um den Schutz der Kinder nur vorgeschanzt wäre.
Tatsächlich stellte sich von Anfang an die Frage, warum es so viel wichtiger sein sollte, den Zugriff auf die kriminellen Inhalte [...]
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Fraktionszwang oder Gewissensfreiheit.
Artikel 38 GG
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Das Abstimmungsverhalten der Parteien zu Gesetzen, die in den vergangenen Jahren die bürgerlichen Freiheiten zugunsten der staatlichen Sicherheit und der Prävention [...]
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Liste der Agendapunkte - um was es geht
Gute Liste von buettchenbunt.de | Das Internetmagazin, um was es geht:
Unsere Steuerlast ist zu hoch und zu ungerecht verteilt, weil die Bürokratie, statt abgebaut, wie uns von Wahl zu Wahl versprochen wird, immer weiter aufgebläht wird.
Unsere Verschuldung ist zu hoch, weil die Politik sich den Handlungs- (und das heißt in der Regel Finanz-) Spielraum durch [...]
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