Monatliches Archiv: Mai 2009

It has to start somewhere

It has to start somewhere
It has to start sometime 
What better place than here 
What better time than now 
All hell can’t stop us now
aus Rage against the Machine - Guerilla Radio 

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DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI

Welche Gewissheiten gab es bei der APO 1.0? Für die bürgerliche Öffentlichkeit war eines sonnenklar: Politclowns, das waren die anderen, das war eine neue Erscheinung, die es nur außerhalb des Parlaments geben konnte. Eierwerfer Kunzelmann. Petticoat-Demonstrant Langhans.
Wie sieht es zur Zeit der APO 2.0 aus? Damals waren die Politclowns Teil der Außerparlamentarischen Opposition - heute [...]

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Steht auf!

Wir reden von Informationsfreiheit, von Bürgerrechten und vom Grundgesetz. 
Wir wählen die Partei die unserer Ansicht nach am Besten das vertritt was uns wichtig ist.
Wir möchten unsere Kinder schützen vor Gewalt und Missbrauch.
Aber die Politik hört uns nicht zu.
Im Moment liegt etwas ganz gewaltig im Argen, den anstatt unsere Bürgerrechte zu wahren und unsere Kinder zu [...]

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Fraktionszwang oder Gewissensfreiheit.

Artikel 38 GG
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Das Abstimmungsverhalten der Parteien zu Gesetzen, die in den vergangenen Jahren die bürgerlichen Freiheiten zugunsten der staatlichen Sicherheit und der Prävention [...]

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Liste der Agendapunkte - um was es geht

Gute Liste von buettchenbunt.de | Das Internetmagazin, um was es geht:
Unsere Steuerlast ist zu hoch und zu ungerecht verteilt, weil die Bürokratie, statt abgebaut, wie uns von Wahl zu Wahl versprochen wird, immer weiter aufgebläht wird.
Unsere Verschuldung ist zu hoch, weil die Politik sich den Handlungs- (und das heißt in der Regel Finanz-) Spielraum durch [...]

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Unantastbarkeit der Grundrechte nicht aufweichen!

Artikel 19
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

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