Libyen! Aufruf an den Deutschen Bundestag.

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Sehr geehrte[r] Abgeordnete[r],

In Libyen werden seit Tagen unbewaffnete Menschen bei friedlichen Kundgebungen von Regierungskräften und Söldnern grausam niedergemacht.

Über viele Jahre war das libysche Regime isoliert und ohne Unterstützung durch die westliche Staatengemeinschaft. Durch Beziehungen in der Sicherung der EU-Außengrenzen und im Handel hat sich diese Isolation zu einer Kooperation verändert. Dadurch ist die Bundesrepublik Deutschland in die Vorgänge in Libyen involviert.

Wir bitten Sie dringend, alles in Ihrer Macht stehende zu unternehmen, die Bundesregierung zu schnellem, entschiedenem Handeln gegen die grausamen Verletzungen des Menschenrechts in Libyen zu bewegen und alles zu tun, was den unterdrückten und misshandelten Menschen dort helfen kann.

Mit freundlichen Grüßen

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Bitte wenden Sie sich mit diesem Aufruf an Ihren Bundestagsabgeordneten.
Als Autor verzichte ich auf alle Rechte an diesem Text und stelle ihn gemeinfrei ohne Bedingungen zur Verfügung.

Das Grundrecht auf Sozialhilfe

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Artikel 1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Das Grundrecht auf Achtung und Schutz der Würde für jeden Menschen ist bedingungslos, so steht es in unserer Verfassung.

Als der Bundestag mit den Stimmen der Rot-Grünen Koalition die “Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt” und damit Harz IV beschloss, hat er versucht, das Recht auf Würde an eine Bedingung zu knüpfen: die erfolgreiche Teilnahme am Arbeitsmarkt.

Viele Menschen teilen die Meinung, man müsse sich ein würdiges Leben erst verdienen, indem man dafür arbeitet; Faulheit müsse sanktioniert werden.

“Die Arbeit als Teil der Menschwerdung des Affen” ist ein Erbe aus der Zeit des frühen Sozialismus. Nur wer sich mit “guter Arbeit” sein Leben selbst verdient, ist schützenswert – vielleicht verständlich aus der Abgrenzung der Arbeiter gegen die Renten-Kapitalisten und den Adel des 19. Jahrhunderts.
“Gute Arbeit, gutes Geld” lautet der passende Claim von Ver.di im aktuellen Arbeitskampf. Und was ist mit schlechter Arbeit? Was ist mit Menschen, die aufgrund von Behinderungen, von Krankheit oder durch einen “Schicksalsschlag” aus dem Berufsleben ausgeschlossen werden? Die bekommen nach der kruden, materialistischen Logik mit Harz IV nicht einmal das Minimum dessen, was für ein menschenwürdiges Leben nötig ist.

Liebe Leute, was hat euch denn so bitter gemacht? Ist es so schlimm, dass es ein paar Menschen gibt, die wirklich nicht arbeiten wollen, dass man darüber seine Menschlichkeit und die Grundlagen unserer Verfassung über Bord wirft?

Großzügigkeit ist die Tugend der Freiheit. (Frei nach Aristoteles “Politik” – eleutheriotes).

Eine Zensur findet nicht statt.

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Seit das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten von Bundesfamilienministerin von der Leyen ins Gespräch gebracht wurde, erhoben sich zahllose Stimmen der Warnung, dass die Begründung, es gehe um den Schutz der Kinder nur vorgeschanzt wäre.

Tatsächlich stellte sich von Anfang an die Frage, warum es so viel wichtiger sein sollte, den Zugriff auf die kriminellen Inhalte zu sperren, statt diese Inhalte ganz aus dem Netz zu löschen.

Jetzt hat der SPD-Bundestagsabgeordete Wiefelspütz ausgepackt, worum es in Wahrheit geht: es soll verhindert werden, dass Bundesbürger probelmatische Inhalte z. B. Websites islamistischer Gruppen zu sehen bekommen, sagte Wiefelspütz der Berliner Zeitung.

Es geht – wie vermutet – also nicht um die Bekämpfung der Kriminalität, sondern um Zensur. Es geht darum, uns den Zugang zu Informationen zu verwehren, die nach gutdünken und ohne rechtsstaatliche Prüfung, per Verwaltungsakt gesperrt werden.

Dieses Vorgehen tritt den Geist des Grundgesetzes mit Füßen.
Wehrt euch dagegen!
Wählt keine Politiker, die so unverblümt zum Bruch der Verfassung aufrufen.

DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI

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Welche Gewissheiten gab es bei der APO 1.0? Für die bürgerliche Öffentlichkeit war eines sonnenklar: Politclowns, das waren die anderen, das war eine neue Erscheinung, die es nur außerhalb des Parlaments geben konnte. Eierwerfer Kunzelmann. Petticoat-Demonstrant Langhans.

Wie sieht es zur Zeit der APO 2.0 aus? Damals waren die Politclowns Teil der Außerparlamentarischen Opposition – heute sitzen sie im Bundestag.

Anders kann ich mir Äußerungen wie die folgende von Dr. Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD, nicht erklären:

Sehr geehrter Herr XXX,
was soll denn ein “Computer” sein, was soll “Internet” sein?
Ich habe diese Begriffe noch nie gehört oder gelesen. Ich stamme nämlich aus dem vergangenen Jahrtausend.
DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Steht auf!

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Wir reden von Informationsfreiheit, von Bürgerrechten und vom Grundgesetz. 
Wir wählen die Partei die unserer Ansicht nach am Besten das vertritt was uns wichtig ist.
Wir möchten unsere Kinder schützen vor Gewalt und Missbrauch.

Aber die Politik hört uns nicht zu.

Im Moment liegt etwas ganz gewaltig im Argen, den anstatt unsere Bürgerrechte zu wahren und unsere Kinder zu schützen wird die Informationsfreiheit unter dem Deckmäntelchen der Politik des Volkes zu Grabe getragen und alle kritischen Stimmen werden unter Generalverdacht gestellt.

Daher der Aufruf: Steht auf für Eure Rechte. Dafür das euch Rechte bleiben und diese verteidigt werden. Es wird sich darum kein anderer kümmern und ihr habt die Verantwortung für die Gesellschaft in der ihr leben wollt.

Fraktionszwang oder Gewissensfreiheit.

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Artikel 38 GG

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Das Abstimmungsverhalten der Parteien zu Gesetzen, die in den vergangenen Jahren die bürgerlichen Freiheiten zugunsten der staatlichen Sicherheit und der Prävention von Straftaten eingeschränkt haben, wirft ein düsteres Licht darauf, welche Motive tatsächlich die Zustimmung oder Ablehnung bestimmt haben dürften.

www.daten-speicherung.de gibt eine Übersicht der Abstimmungen zu den einschlägigen Gesetzen, aufgeteilt nach Bundestagsfraktionen.

Wirklich erschreckend finde ich, wie insbesondere Grüne und FDP ihre Abstimmungen ausschließlich der Regierungsbeteiligung unterordnen. Dieses Kleben an der Macht scheint in der aktuellen Konstellation systemimmanent.

Ein weiterer Beleg dafür, dass Opposition nicht mehr innerhalb der bestehenden parlamentarischen Struktur stattfindet. Es ist das Gebot unserer Zeit, wieder eine starke Öffentlichkeit aufzubauen, um die für den Bestand einer Demokratie unerlässliche Kontrolle zu leisten.

Liste der Agendapunkte – um was es geht

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Gute Liste von buettchenbunt.de | Das Internetmagazin, um was es geht:

  • Unsere Steuerlast ist zu hoch und zu ungerecht verteilt, weil die Bürokratie, statt abgebaut, wie uns von Wahl zu Wahl versprochen wird, immer weiter aufgebläht wird.
  • Unsere Verschuldung ist zu hoch, weil die Politik sich den Handlungs- (und das heißt in der Regel Finanz-) Spielraum durch zu hohe Steuern und Abgaben derart eingeschränkt hat, daß sich alles nur noch über Schulden finanzieren lässt.
  • Ebenso verursacht die ausufernde Bürokratie Schulden, weil das sich stets vergrößernde Heer von Beamten und Staatsangestellten und deren Logistik bezahlt werden muss.
  • Der Standard der Ausbildung an unseren Universitäten und Fachhochschulen ist, im weltweiten Vergleich, noch hoch. Deshalb fließt Geld in Form von gut ausgebildeten Absolventen ins Ausland ab, weil Deutschland diesen Menschen keine Perspektiven mehr bietet und sie daher auswandern.
  • Unser Gesundheitssystem, bisher eins der besten der Welt, wurde systematisch ruiniert, die Hauptlast tragen jetzt die besonders Kranken und Hilfsbedürftigen. Damit wurde das Subsidiaritätsprinzip: die Habenden stehen für die Bedürftigen ein, verkehrt in ein sozialistisches Modell: allen wird etwas abgenommen und das wird dann mit der Gießkanne über Gesunde und Kranke verteilt.
  • Die bürgerlichen Freiheiten wurden eingezogen und gegen eine wahnhafte ‘Sicherheit’ eingetauscht. Allerdings bringt diese ‘Sicherheit’ neue Unsicherheiten hervor.

    • … und mir fallen jede Minuten nochmehr Punkte ein!